Bündnisaufruf für Umverteilung und Demokratie

Die Hochschulen unterliegen seit Jahren massiven Mittelkürzungen. Nachdem sie seit Jahren unterfinanziert wurden, werden sie jetzt aggressiv kaputtgespart: ganze Fachbereiche werden geschlossen, 1,9 Millionen Studierende teilen sich 970.000 Studienplätze. Ein qualifiziertes Lernen, Lehren und Arbeiten ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich.

Begründet werden diese Einschnitte über eine künstlich forcierte Leistungsdebatte. Die durch die Einsparungen produzierten Defizite werden zu Effizienzproblemen umgedichtet, die durch das Bild des faulen Langzeitstudierenden, der sich in der sozialen Hängematte ausruht und das der ineffizienten Hochschule, in der die öffentlichen Gelder versickern, transportiert werden. Durch die Einführung von Managementstrukturen an den Hochschulen wird der massive Abbau der ohnehin unzureichenden demokratischen Strukturen betrieben. Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der demokratischen Mindeststandards im neuen Hochschulrahmengesetz-Entwurf von CDU/SPD/FDP zu sehen.

Die massiven Kürzungen werden eingebettet in den allgemeinen Spardiskurs und getragen von der Standorthysterie. So entsteht das Bild des unpolitischen Kürzens, die Politik verkommt zur bloßen Exekution von Sachzwängen.

Tatsächlich gibt es jedoch kein unpolitisches Kürzen. jede Prioritätensetzung ist bereits Ausdruck politischen Willens und bestehender Kräfteverhältnisse. Es handelt sich um eine gewollte Umstrukturierung der Hochschulen.

Hier entsteht die Dienstleistungshochschule in der Forschung und Lehre nicht am gesellschaftlichen Nutzen, sonder rein an der ökonomischen Verwertbarkeit gemessen werden. Studiengebühren und der Abbau des Bafög haben als logische Konsequenz, daß Bildung nur noch einer Elite zugänglich sein wird und so zur privaten Investition in die berufliche Zukunft verkommt.

Unter diesem rein ökonomisierten Blickwinkel gehen jedoch wichtige Aspekte von Bildung verloren:

Bildung für alle ist notwendige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

Bildung soll den Einzelnen zu einem kritischen Bewußtsein verhelfen und sie so in die Lage versetzen, ihre individuelle Situation und die der Gesellschaft zu hinterfragen, als veränderbar zu erkennen und auf sie einzuwirken.

Hochschulen sollen Orte der Reflexion sein. Die moderne Gesellschaft braucht sie, um mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen umgehen zu können.

Bildung ist eine der zentralen gesellschaftlichen Faktoren, über die der gesellschaftliche Status bestimmt wird. Damit werden die Hochschulen zu Institutionen deren Aufgabe es ist, das bürgerliche Versprechen von der Gesellschaft der Gleichen einzulösen.

,Bildung für alle!" heißt daher das Ziel, sie zu finanzieren ist und bleibt Aufgabe des Staates. Eine Umstrukturierung der Hochschulen ist notwendig, doch nicht unter ökonomischen, sonder unter demokratischen und sozialen Gesichtspunkten.

Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine auf die Hochschulen beschränkte Entwicklung. Der Bildungsabbau stellt nur einen Teil des Sozialabbaus und der politisch gewollten Umverteilung von unten nach oben dar. Seit Jahren findet der staatlichen Rückzug aus gesellschaftlichen Kernbereichen statt. Es kommt zu einer Privatisierung individueller Lebensrisiken (zum Beispiel Abbau des Sozialversicherungssystems). Geld ist aber genug vorhanden. Ständig steigende Unternehmensgewinne und Privatvermögen belegen das. Während Lohnsteuer und Sozialabgaben auf durchschnittliche Arbeitseinkommen seit 1980 um ¼ auf 35% explodierten, wurden im Gegenzug der Anteil der Ertragssteuern von 16% auf 5% der gesamten Steuereinnahmen reduziert. Die Vermögenssteuer wurde ganz gestrichen, nächstes Jahr folgt die Streichung der Gewerbekapitalsteuer.

Die Leere in den öffentlichen Kassen ist selbstverschuldet und Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit und jahrelanger verfehlter Steuerpolitik, die darauf verzichtet, Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen und damit neue Ungleichheit produziert. Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Voraussetzung hierfür ist die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und schließt immer mehr Menschen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aus. Die Folge ist eine leer gewordene formale Gleichheit bei materieller Ungleichheit, die zum Entstehen undemokratischer und elitärer Strukturen führt. Die ersten Opfer waren sozial Benachteiligte und ,Randgruppen". Die Entwicklung hat aber schon längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Die Zahl der von Armut und sozialem Abstieg Bedrohten, der Arbeitslosen und Menschen in ungesicherten Lebensverhältnissen steigt unaufhörlich und damit auch der Druck auf Einzelne sich anzupassen und unterzuordnen.

Um die materiellen Voraussetzungen für eine Politik zu schaffen, deren Ziel eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft ist, muß jetzt über gesellschaftlichen Reichtum und Umverteilung diskutiert werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen sich an dieser Diskussion zu beteiligen, die Standort- und Kürzungsdebatte zu durchbrechen und gemeinsam für Umverteilung und Demokratisierung zu streiten.

durch weitere Arbeitszeitverkürzung und andere effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,

durch Einführung einer existenzsichernden sozialen Grundsicherung für alle Menschen,

durch eine soziale und demokratische Reform des Bildungssystems.

Unterstützerlnnen:

Prof. Dr. Ingeborg Maus

Prof. Dr. Elmar Altvater

Prof. Dr. Albert Scheer

Ulla Lötzer

(Gewerkschaftssekretärin HBV)

Dr. Rolf Gößner

Bodo Ramelow (Vorsitzender HBV Thüringen)

Siegfried Bleicher

Christoph Baumann

Ludmilla Ackermann

Martin Stricker

Stephanie Parau

Klaus Stephan Scheuermann

Horst Eberlein

BAG Sozialhilfeinitiativen

Verein Frankfurter Armutsaktie

Jungdemokraten/Junge Linke

Naturwissenschaftlerlnnen-Initiative Dortmund

Sozialbündnis Frankfurt/Main

FZS

Institut für Informations- und Kommunikationsökologie

AStA PH Heidelberg

StuRa Uni Potsdam

AstA Uni Saarbrücken

AStA der HS für Musik & Theater Saarbrücken

AStA Uni Trier

AStA RWTH Aachen

AStA Heinrich Heine Uni Dortmund

AStA Uni Bonn

AStA Uni Bielefeld

AStA Ruhr Uni Bochum

StuRa Uni Leipzig

IG Behinderte Uni Bremen