Frankfurter Erklärung zur Informationsgesellschaft

1.

Die Informationsgesellschaft ist zugleich Wirklichkeit im Werden und politisch umkämpftes Projekt. Die Auseinandersetzung geht darum, wie wir lernen, denken, produzieren, austauschen, entscheiden und uns die Welt vorstellen.

Eine konservative und marktfundamentale Angebotspolitik versteht den Umbruch zur Informationsgesellschaft als Übergang von der vorgeblich "arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft" zur "unternehmerischen Wissensgesellschaft". Also gestaltet sie ihn als Prozess, in dem "arbeitnehmerzentrierte" - das heißt sozialstaatliche - Strukturen und Standards zerstört werden, um die Logik der reinen Marktwirtschaft freizusetzen, welche die Wege in die neue unternehmerische Gesellschaft allein - also vorgeblich unpolitisch - regulieren soll. Ein Grossteil der Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft wird mittlerweile durch die die so marktvermittelte Technik selbst "kommuniziert". Deren schnelle Verbreitung setzt gegenwärtig einfach Fakten, ohne dass es hierzu eine ausreichende politische Diskussion um Ziele und Leitvorstellungen gäbe. Demgegenüber stehen gesellschaftliche Reformprojekte, welche die neue Wirklichkeit "Informationsgesellschaft" verknüpfen mit Zielen wie humane Arbeit, Selbständigkeit und Selbstbestimmung, Schutz, Integration, soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und Chancenerweiterung, Nachhaltigkeit und demokratischen Teilhabe. Sie setzen auf gesellschaftliche Initiative und Politik. Die Umrisse eines solchen Projekts einer sozialen, demokratischen und ökologisch aussichtsreichen Informationsgesellschaft sind erst in Ansätzen sichtbar. Doch es gibt schon heute zahlreiche Beispiele auf den verschiedensten Ebenen, die zeigen, dass ein anderer politischer Weg gegangen werden kann und die Perspektive eines politischen Wechsels realistisch ist.

2.

Wesentliche Orientierungspunkte eines solchen Wechsels sind für die Teilnehmer des Kongresses "Machtfragen der Informationsgesellschaft", die am 12./13.Juni 1998 in Frankfurt am Main stattfand,

* Das Ziel einer humanen Arbeit, indem stabile, sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, der Strukturwandel vorausschauend gestaltet, Qualifikationen weiterentwickelt, gesundheitliche Belastungen vermieden und die Autonomie der Beschäftigten bei Arbeitsinhalten, bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsort erweitert werden. Dies bedeutet auch, das bestehende individuelle und kollektive Arbeitsrecht zu modernisieren und Produktivitätsgewinne beschäftigungswirksam zugunsten bisher unbefriedigter gesellschaftlicher Bedürfnisse umzuverteilen.

* Das Ziel des Schutzes, das beinhaltet, Meinungsfreiheit und nichtkommerzielle Informations-, Kultur- und Unterhaltungsangebote zu erweitern und zu schützen, BürgerInnen vor dem Mißbrauch ihrer persönlichen Daten und gesundheitsschädlichen Einflüssen zu schützen sowie soziale Sicherung im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Unmittelbare menschliche Kommunikation, kulturelle Traditionen und ethische Normen bedürfen des Schutzes. Die Grundrechte sind den Bedingungen digitaler Interaktionsformen entsprechend weiterzuentwickeln.

* Das Ziel der Integration, um Menschen, Völker, Regionen und Kulturen über materielle und immaterielle Grenzen hinweg kommunikativ zusammenzuführen.

* Das Ziel des Chancenzuwachses in einer Informationsgesellschaft, das dann realisiert wird, wenn die Techniken genutzt werden, um Verhältnisse der sozialen Ausgrenzung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit abzubauen und zu beseitigen, benachteiligte Regionen zu fördern, Qualifizierungsmöglichkeiten auszubauen und zu verbessern, Bürgerbeteiligung an öffentlichen Meinungsbildungsprozessen zu erweitern und öffentliche Dienstleistungen zu optimieren und insgesamt zur Entfaltung einer selbstbestimmten Nutzung neuer medialer Angebote zu gelangen.

* Das Ziel der Nachhaltigkeit in der Informationsgesellschaft, damit der Ressourcenverbrauch und der Umgang mit Zeit und Raum an ökologischen Kriterien gemessen und ein gesundheitsfördernder Umgang mit der menschlichen Arbeitskraft ein größeres Gewicht erhält.

* Das Ziel der politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Teilhabe von Frauen an einer gleichberechtigten Informationsgesellschaft, die sich gegenwärtig in dieser Hinsicht von der alten Wirklichkeit nicht unterscheidet: sie wird erfunden, ausgestaltet, kommerzialisiert, kommuniziert und beherrscht von Männern.

* Das Ziel der demokratischen Mitwirkung an der Informationsgesellschaft, das voraussetzt, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk als bedeutendes demokratisches Element unserer Gesellschaft mit einem nichtkommerziellen Informations-, Kultur- und Unterhaltungsangebot dauerhaft gesichert ist und die Mechanismen der demokratischen Kontrolle der Medien fortentwickelt werden. Menschen müssen gleiche Chancen haben, in Bildungsangeboten die nötige Handlungs- und Medienkompetenz zu erwerben. Flächendeckende Zugänge zu einen erschwinglichen und modernen Universaldienstangebot müssen geschaffen werden. Jeder Mensch soll die Fähigkeit und die Möglichkeit zur individuellen und kollektiven Kommunikation in elektronischen Medien erwerben können.

3.

Das herrschende wirtschaftspolitische Credo, das den Weg in eine Informationsgesellschaft bereiten soll, ist die Vorstellung, daß Märkte die einzig effizienten Steuerungsmechanismen sind. Wirtschaftspolitik soll sich darauf beschränken, Märkte offen und das Geld knapp zu halten. Eine nüchterne Bilanz zeigt demgegenüber, dass selbst funktionierende Märkte auf gesellschaftliche wie gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen sind.

* Ohne entsprechende Regeln neigen Märkte letztlich zur Selbstzerstörung. Die Konzentrationsprozesse und Allianzbildungen zwischen Telekommunikationsunternehmen, Informationstechnologieproduzenten und Medienkonzernen im Kampf um den Multimedia-Markt belegen dies nachdrücklich.

* Sich selbst überlassene Märkte produzieren starke Ungleichheiten in Zugangs- und Anwendungsmöglichkeiten. Dies wirkt sich nicht zuletzt auf die Nutzungsmöglichkeiten der neuen Medien aus und bedeutet in Hinblick auf gesellschaftlich relevante Dienste, daß nur jene den Zugang zur Information und zum Wissen haben, die es sich leisten können. Dienste, die gesellschaftlich nützlich und erwünscht sind, für die aber eine kaufkräftige Nachfrage nicht ausreicht, fallen der Marktlogik zum Opfer.

Der Markt allein, das steht inzwischen fest, wird's nicht richten. Er muss durch die Politik gestaltet werden, die Gemeinwohl nicht zum Auslaufmodell erklärt, sondern soziale Verantwortung übernimmt für gesellschaftliche Aufgaben, die der Markt nicht löst.

4.

Insbesondere die seit Jahren unterfütterten Hoffnungen, in einem marktwirtschaftlichen Selbstlauf in die Informationsgesellschaft eine positive Arbeitsmarktbilanz zu erzielen, gehen nicht auf. In der Realität wuchern stattdessen die Arbeitslosenzahlen. Auch wenn zum Teil in informationsintensiven Branchen wie der Multimedia-Industrie neue Arbeitsplätze entstehen, werden gleichzeitig in traditionellen Bereichen sehr viel mehr Arbeitsplätze vernichtet. Darüber hinaus fördert der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechniken den weiteren Wandel zur Self-Service-Gesell-schaft. Beim Direktmarketing, Telefon-, Home- und Direktbanking, Televertrieb und Teleshopping übernehmen Kunden Dienstleistungen selbst, die bisher von bezahlten Arbeitskräften erbracht worden sind. Insgesamt fehlen zwischen sieben und acht Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik. Das ist eine soziale, haushaltspolitische und gesamtwirtschaftliche Belastung, die keine Wirtschaft auf die Dauer verkraften kann. Massenarbeitslosigkeit ist eine politische Gefahr. Sie gibt populistischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Strömungen Auftrieb, soll die Gewerkschaften disziplinieren und untergräbt die politische Demokratie.

Die hohe Effizienz moderner Informations- und Kommunikationstechniken ermöglicht die Produktion von immer mehr Gütern und Dienstleistungen mit immer weniger Beschäftigten. Zugangsrechte zum Erwerb von Fähigkeiten und Möglichkeiten zur Teilhabe am Erwerbsleben entscheiden mit ihrer gesellschaftlichen Rolle über den Bestand und die Weiterentwicklung demokratischer und sozialer Gesellschaftsstrukturen. Wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen sind deshalb dringend erforderlich. Ihre zentralen Stichworte sind: eine zügige Arbeitszeitverkürzung und Investitionen für den gesellschaftlichen Bedarf. Gerade die öffentlichen Diensteanbieter und Verwaltungen sollten eine Vorreiterrolle bei der Schaffung von elektronischen Informationsdiensten einnehmen, die leicht zugänglich, benutzerfreundlich und für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sind. Damit wird nicht nur die Effizienz der Dienstleistungen verbessert, sondern der öffentliche Sektor übernimmt zugleich eine Vorreiterrolle bei der Schaffung einer sozialen und demokratischen Informationsgesellschaft. Hinzu kommt, daß globale digitale Märkte auf der Voraussetzung billiger Energiekosten gründen, die erst den langen Transport von Waren rentabel machen. Was die globale Vernetzung von Computern an Marktchancen verspricht, ist mangels Energieressourcen jedoch nicht zukunftsfähig. Eine nachhaltige Informationsgesellschaft ist daher auf die Entwicklung neuer Ansätze mit starkem lokalem Bezug angewiesen. Erst eine realistische Bemessung der Energiekosten könnte zur Grundlage für eine etwas bessere Arbeitsmarktbilanz werden.

5.

In Folge der informationstechnologischen Veränderung der Arbeitswelt verliert der Betrieb als räumliche, zeitliche und soziale Einheit und als institutioneller Rahmen der Arbeit an Bedeutung. Durch multimediale Telekommunikationssysteme werden virtuelle Unternehmensformen möglich und Telearbeit in allen Formen begünstigt, ohne daß im erforderlichen Umfang angemessene schützende Regelungen aufgebaut sind. Der Trend zur "Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft" fordert seinen Preis in immer mehr Nacht- und Schichtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Normalarbeitsverhältnis wird durch die neuen atypischen Arbeitsformen immer mehr zurückgedrängt: Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Arbeit, geringfügige Beschäftigung und freie bzw. selbständige Tätigkeiten sowie Tele(heim)arbeit prägen zunehmend die Arbeitswelt. Breite Schneisen für sozial ungeschützte und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse werden in bisher gesicherte, funktionierende Arbeitsbereiche geschlagen. Daneben wählen viele Menschen bewußt eine freiberufliche, selbstbestimmte und damit juristisch selbständige Arbeit, eine Wahl, die durch die neuen Informationstechnologien begünstigt wird.

Die informationstechnologischen Veränderungen der Arbeit und die zunehmende Virtualisierung der Arbeitswelt brauchen daher einen geregelten Rahmen mit neuen sozialen Mindeststandards. Arbeitspolitik für die Informationsgesellschaft muß die neuen Arbeitsformen und Arbeitsstrukturen wie Telearbeit, neue Selbständigkeit oder virtuelle Unternehmen sozial gestalten und Trends einfangen, die ohne eine vorausschauende Regulierung ansonsten neue soziale Konfliktfelder und gesellschaftliche Spaltungspotentiale in sich bergen. Zu solchen Neuregulierungsbereichen gehören vor allem:

* Eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs, der es ermöglicht, weitere arbeitnehmerähnliche Personen und wirtschaftlich abhängige Selbständige in den Schutz des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherung einzubeziehen. Unabhängig von der jeweils vorliegenden Rechtsform sollte der arbeitsrechtliche Schutz an der faktisch vorliegenden sozialen Schutzbedürftigkeit von Erwerbstätigen ansetzen. Dazu gehört ebenfalls die längst überfällige Einbeziehung aller Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht, unabhängig vom Beschäftigungsumfang.

* Eine Neudefinition des Betriebsbegriffs, der die sozialen Schutzrechte von Beschäftigten faktisch dann gewährleistet, wenn unter elektronisch vernetzten Strukturen - z.B. auf Zeit - gearbeitet wird. Neue Kriterien für einen erweiterten Betriebsbegriff können vor allem sein: ganzheitliche Leistungserstellungsprozesse, kommunikationstechnische und organisatorische Verbundenheit.

* Für TelearbeiterInnen müssen individuelle Rechte gestärkt werden. Zu nennen sind beispielsweise die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für Ausstattung und Nutzung der Wohnung, Qualifizierungsansprüche, Recht auf Nichterreichbarkeit, Reklamations- und Beschwerderechte bei der Vereinbarung von Arbeitsergebnissen, Freiwilligkeit von Telearbeit in der Wohnung.

* Erforderlich ist ein Ausbau der Mitbestimmungsrechte für betriebliche Interessenvertretungen bei allen Fragen der Arbeitsorganisation, bei der Einführung und Durchführung von Telearbeit sowie bei der Gestaltung ergebnisorientierter Entgeltsysteme. Betriebs- und Personalräte müssen das Recht behalten, neue Medien (elektronische Post, Internet etc.) zu nutzen, um ihrer Interessenvertretungsarbeit auch künftig entsprechend dem technologischen Entwicklungsstand nachkommen zu können.

* Überfällig ist ein verbessertes Urheber- und insbesondere Urhebervertragsrecht, das den multimedialen Nutzungsmöglichkeiten angepaßt ist und die Nutzungs- und Vergütungsrechte der angestellten aber insbesondere der freien Inhalteproduzenten schützt.

6.

Unbestritten ist ein umfassender Qualifizierungsbedarf für die Menschen in der Informationsgesellschaft. Kontrovers sind die Vorschläge, wie dies zu realisieren ist.

Wenn lebenslanges Lernen ein Grundpfeiler der Informationsgesellschaft sein soll, ist es unabdingbar, ein System der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie lebensbegleitenden Lernens zu gewährleisten, das allen Menschen von der Kindheit bis ins hohe Alter zur Verfügung steht. Diese Aufgabe wird gegenwärtig immer stärker von der öffentlichen Hand auf private Anbieter verlagert und allein der individuellen Verantwortung bzw. der Finanzkraft der einzelnen überlassen. Die für Bildung und Forschung im Hochschulsektor bereitgestellten öffentlichen Mittel werden seit Jahren gekürzt, Innovationspotentiale abgebaut. Viele Unternehmen haben einen Sparkurs bei Investitionen in Humanressourcen eingeschlagen. Dies geschieht genau zu der Zeit, in der solche immateriellen Investitionen wichtige Voraussetzungen für die Informationsgesellschaft schaffen müßten.

Eine notwendige gesellschaftliche Qualifikationsoffensive muß Angebote für alle bereitstellen und öffentliche wie private Einrichtungen sowie Unternehmen einbinden.

* Erstausbildung und Weiterbildung sollten zu einem einheitlichen, dynamischen System zusammengeführt werden. So kann lebenslanges Lernen vom Schlagwort zur Realität werden.

* In der Gestaltung der Arbeitsbeziehungen, in Tarifverträgen, Weiterbildungsgesetzen und sonstigen Regelungen muß sichergestellt werden, daß alle Menschen ein Recht auf lebenslanges Lernen haben, muß die Arbeitswelt und müssen Arbeitsabläufe so organisiert sein, daß Aus- und Weiterbildung organischer Teil der Arbeitszeit und nicht als Ausfallzeiten bewertet werden. Bildungszeiten müssen daher auch materiell abgesichert und der Arbeitsplatz weiterhin gesichert sein.

* Ziel ist ein öffentlich garantiertes, in das Gesamtbildungswesen eingebettetes System der Weiterbildung. Das heißt nicht Verstaatlichung des lebenslangen Lernens, sondern gemeinsame Verantwortung von Staat und gesellschaftlichen Gruppen für Organisation, Finanzierung, Regelung des Zugangs, Abschlüsse und Qualifizierung der Lehrenden sowie Standards für die Qualität der Angebote.

* Die Bildungsangebote müssen den neuen inhaltlichen Anforderungen entsprechen: Soziale Kompetenzen und Kreativität, die Fähigkeit, seine Qualifikationen eigenständig weiterzuentwickeln ("lernen zu lernen"), Aufgaben ganzheitlich zu bewältigen und Arbeit autonom und planvoll zu organisieren sowie Kompetenz im Umgang mit den neuen Medien gewinnen an Bedeutung.

* Die Institutionen der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung müssen finanziell, organisatorisch und fachlich befähigt werden, Medienkompetenz zu vermitteln.

7.

Derzeit findet ein erbitterter Konkurrenzkampf der großen Kommunikationskonzerne um die Kontrolle über jene drei Industriesektoren - Computer, Fernsehen und Telefon - statt, die im Internet miteinander verschmelzen. Es bilden sich neue Unternehmenskooperationen und -zusammenschlüsse, die sowohl die Netzinfrastrukturen und damit das "Nervensystem" der Informationsgesellschaft als auch die auf diesen transportierten Inhalte kontrollieren. Medien werden in erster Linie als Wirtschaftsgut betrachtet, das ausschließlich den Kräften des Marktes überlassen bleiben soll, und nicht als kulturelles und demokratisches Element der Gesellschaft. Setzt sich dieser Trend fort, sind wir künftig mit privaten Unternehmen und Kapitalgruppen konfrontiert, die weltweit die Produktion, die Verteilung und den Fluß von Informationen auf den Datenhighways steuern. Damit entscheiden sie auch über die kommerzielle Verwertung der hochwertigsten Ware des neuen Zeitalters, der Ware Information.

Demokratie in der Informationsgesellschaft setzt voraus, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk als bedeutendes demokratisches Element unserer Gesellschaft mit einem nichtkommerziellen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsangebot dauerhaft gesichert ist. Mechanismen der demokratischen Kontrolle der Medien müssen deshalb fortentwickelt werden. Hierzu zählen die Einrichtung einer wirksamen bundesweiten Konzentrationskontrolle, die die Medienmacht durch Printmedien, Rundfunkbetriebe und Anbieter neuer Dienste begrenzt, sowie die Schaffung eines Bund-Länder-Regulie-rungsorgans ("Medien- und Kommunikationsrat"), das Vertreter relevanter gesellschaftlicher Gruppen daran beteiligt, das sich dynamisch entwickelnde Dienstespektrum zwischen Rundfunk und Telekommunikation mit dem Ziel zu regulieren, Rechtssicherheit für Diensteanbieter zu schaffen und eine einheitliche "Ansprechstelle" für Kunden- und Verbraucherbelange zu bieten.

Demokratie in der Informationsgesellschaft wird nicht selten auf freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung reduziert. Das Internet, das bisher als neues Paradigma der Meinungsfreiheit galt, wird jedoch zunehmend eingeschränkt. Mit der steigenden Professionalisierung und gleichzeitigen Kommerzialisierung des Internets entwickelt sich das "Netz der Netze" zu einem Marktplatz, der immer mehr von den großen Kommunikationsmultis und anderen Großunternehmen beeinflußt wird. Gesellschaftliche Institutionen wie Bürgerbewegungen, gemeinnützige Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen haben bislang das Nachsehen.

Dies ist um so folgenreicher, da gerade das Internet eine Demokratisierungschance beinhaltet. Im Unterschied zu anderen distributiven Medien ist das Internet eine dezentrale und interaktive Medientechnologie, deren Demokratisierungspotential allerdings nur dann wirksam wird, wenn dies durch eine aktive Gesellschaftspolitik begleitet wird. Dazu gehören zentral eine wirksame Kontrolle der Medienkonzentration und eine Universaldienstverpflichtung, die jedem einzelnen den Zugang zu elektronischen Informationen von öffentlichen Einrichtungen und öffentlich-rechtlichen Anstalten gewährt.

Neue Medien als "Demokratieprojekt" müssen die realen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der politischen Willensbildung einer zukünftigen Informationsgesellschaft nachhaltig ausweiten und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse dezentralisieren und durchsichtig machen: solange die Gefährlichkeit von Atomtransporten jahrelang verheimlicht werden kann, ist die Rede von der "Informationsgesellschaft" blanker Hohn. Notwendig ist daher nicht nur der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Rechte, sondern deren Weiterentwicklung, sind Techniken zur Unterstützung der informationellen Selbstbestimmung, statt deren Aushöhlung. Die Informationsgesellschaft konzentriert Macht neu - diese neue Macht der neuen Wirklichkeit muss kritisch beobachtet und kontrolliert werden.


Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Veronika Altmeyer, Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der DPG
Peter Berkessel, Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft HBV
Heinrich Bleicher-Nagelsmann, medien- und kulturpolitischer Sprecher der IG Medien
Edelgard Bulmahn, MdB, SPD-Wissenschaftsforum
Klaus Carlin, Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft HBV
Peter Gallner, Gewerkschaftssekretär in der Abteilung Technologie der DPG
Kurt van Haaren, Vorsitzender der DPG
Detlef Hensche, Vorsitzender der IG Medien
Karl-Heinz Kaschel-Arnold, Kooperationsbüro Multimedia + Arbeitswelt der DPG, HBV, IG Medien
Nico Lumma, Jungsozialisten-Hochschul-gruppen
Christine Meier, Kooperationsbüro Multimedia + Arbeitswelt der DPG, HBV, IG Medien
Margret Mönig-Raane, Vorsitzende der Gewerkschaft HBV
Gerd Nies, stellvertretender Vorsitzender der IG Medien
Monika Papke, Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Medien
Klaus Pickshaus, Kooperationsbüro Multimedia + Arbeitswelt der DPG, HBV, IG Medien
Prof. Hans Poerschke, Iserlohner Initiative
Dr. Rainer Rilling, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Ingo Ruhmann, FIFF
Lothar Schröder, Leiter der Abteilung Technologie DPG
Michael Schwemmle, INPUT-Consulting GmbH
Jörg Tauss, MdB SPD
Franziska Wiethold, Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft HBV
Uwe Wötzel, Deutsche Angestelltengewerkschaft